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Urheber- und Kennzeichenrecht

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Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (OS-Verordnung)

Die Europäische Union hat am 21. Mai 2013 die Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (Nr. 524/2013, sog. OS-Verordnung) erlassen. Sie wurde am 18. Juni 2013 im Amtsblatt der Europäischen Union (ABl L 165/1) veröffentlicht und wird am 8. Juli 2013 in Kraft treten. Auf Grundlage der Verordnung möchte die Union einen europaweiten Online-Wegweiser für die Lösung von Verbraucherkonflikten etablieren. Diese Online-Plattform sollte am 09.01.2016 zugänglich sein. Online-Händler mit Sitz innerhalb der EU sind verpflichtet, diese Plattform mittels eines Links erreichbar anzubieten.

Seit 09.01.2016 müssen nach EU-Verordnung Nr. 524/2013 alle Online-Händler einen leicht zugänglichen Link zu einer EU-Informationsseite (OS-Plattform)  über ein neues Online-Schlichtungsverfahren auf ihre Websites integrieren. Die neue OS-Plattform erreichen Verbraucher mit folgendem Link: http://ec.europa.eu/consumers/odr/

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